Die Wahl des Bundespräsidenten ist die Wahl, in der der Bundespräsident gewählt wird. Oder habe ich da grundsätzlich etwas missverstanden. Zumindest steht im Grundgesetz, also in unser aller Verfassung, dass "der Bundespräsident [...] von der Bundesversammlung gewählt" wird. (Artikel 54 Absatz 1 GG)
So weit, so klar. Doch bei der Frage nach Wulff oder Gauck schlagen plötzlich die Wellen höher. Es sei die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Gefahr. Frau Merkels Position stünde zur Debatte. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP, die zur Bundesversammlung gehören, müssten ganz dringend wieder auf Kurs gebracht werden, nachdem unter anderem abtrünnige sächsische Schäflein öffentlich Sympathie zu Gauck bekundeten. Schließlich müsse doch unter allen Umständen auch Christian Wulff als Kandidat der bürgerlichen Koalition auch zum Bundespräsidenten gewählt werden, denn sonst - ja was eigentlich? Der Untergang des Abendlandes? Aber natürlich besteht keine Gefahr, denn
„Ich bin sicher, die FDP wird eine einheitliche Linie für Christian Wulff vertreten“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag im ZDF.
Doch jetzt ist es an der Zeit, dass endlich mal einer auf den Tisch haut und Klartext spricht. Und zwar einer, den man durchaus politisches Schwergewicht nennen kann und dem die Politikwelt zuhört. So hat sich Kurt Biedenkopf geäußert und, so meldet die Süddeutsche, "Biedenkopf liest Merkel die Leviten" (SZ online, 17.06.2010, 10:03) Es wurde auch Zeit, denn ein Blick ins Grundgesetz macht die Regeln klar, denn in Artikel 54 Absatz 1 GG steht nicht nur, wie bereits erwähnt, dass der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt wird, sondern auch "ohne Aussprache". (Artikel 54 Absatz 1 GG) Nehmen wir noch den Artikel 38 Absatz 1 GG hinzu, der besagt, dass die Abgeordneten "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind, dann ist doch der Fall klar! Ob Gauck oder Wulff: es geht nicht um eine Show, sondern um das nächste deutsche Staatsoberhaupt und von daher sollten wir es demokratisch nehmen: Möge der Bessere gewinnen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen